TV Duelle zur Bundestagswahl 2009

Auch in diesem Jahr gibt es wieder die berühmt - berüchtigten TV - Duelle zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidat.

Naja, eigentlich ist es ja nur ein richtiges Duell. Das politische - Fernseh - Kreuzverhör wird am 13. September ab: 20.30 Uhr gleichzeitig von der ARD, ZDF, RTL und Sat.1 übertragen.

Moderiert wird das ganze von: Framnk Plasberg (ARD), Maybrit Illner (ZDF), Peter Kloeppel (RTL) und Peter Limbourg (SAT.1).

Nach dem TV - Duell zeigen die jeweiligen Sender noch extra Sendungen zur Bundestagswahl 2009.

Bereits am 10. September überträgt das ZDF ein "kleines" TV - Duell zwischen Künast (Grüne), Gysi (die Linke) und Westerwelle (FDP). Moderiert wird diese Sendung von Maybrit Illner.

Das gleiche wird dann auch nochmal von RTL inziniert. Und zwar am 20. September.

Was ich daran ja langsam lächerlich finde:
Wenn sich bei der nächsten Wahl vielleicht noch ein paar weitere Sender anschließen, dann sitzen da bald 10 Moderatoren vor 2 Kandidaten.

Ergänzend noch dazu (zwecks der Vollständigkeit halber)... gibts natürlich auch wieder von S. Raab die: TV Total Bundestagswah einen Tag vor der eigentlichen Wahl.

Wenige Stunden bevor die Urnen zur Wahl zum 17. Bundestag geöffnet werden, steigt auf ProSieben die größte und kurzfristigste Wahlumfrage der Republik. Stefan und N24-Chefredakteur Peter Limbourg laden die Spitzenkandidaten der sechs Parteien des aktuellen Bundestags zur "TV total Bundestagswahl – Wir wählen schon heute" auf ProSieben. Jeder Zuschauer kann während des Live-Events seine Stimme abgeben – auch ausländische Mitbürger und unter 18-Jährige. Mit der Sendung wollen Stefan, Peter Limbourg und ProSieben junge Wähler motivieren, zur Wahl zu gehen.

Quelle: ProSieben.de

Als diese Sendung 2005 ausgestrahlt wurde, gab es 2 Kuriositäten:

1. Die Gruppe der "Linken" - damals noch "PDS" wurde wieder ausgeladen, da sie vorher angekündigt hatten, alle demokratischen Lager und deren Politiker zu stören ...

2. Das Umfrageergebnis dieser Sendung im Jahr 2005 lautete "große Koalition", was sich dann ja später in Real genau so herausstellen sollte ...!

Mitlerweile ist ein relativ heftiger Streit zwischen RTL, Sat.1 und mehreren Behindertenverbänden sowie einigen Radiosendern entbrannt.

Der Grund dafür ist, das die Behindertenverbände kritisieren, das Blinde und stark sehbeeinträchtigte Personen keine Möglichkeit haben die einzigste Livediskussion zwischen Kanzlerin Merkel und Steinmeier mitzuerleben. So sagt zum Beispiel die: "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben" (ISL),

"Blinde oder stark sehbehinderte Menschen wollen ohne Zeitverlust die für ihre Wahlentscheidung wichtige Diskussion im Radio hören. Ich appelliere an die Verantwortlichen in den Fernsehanstalten, ihre Entscheidung zu revidieren und wenigstens dem Informationssender Deutschlandfunk die Live-Übertragung zu gestatten"

Deutschlandfunk und Deutschlandradio selbst sprechen sich ebenfalls für eine Radioverbreitung aus. Für sie ist zu dem oben genannten Grund noch eins Aspekt wichtig. Denn ihrer Meinung nach sollten auch Leute die in dieser Zeit arbeiten müssen die Möglichkeit haben, das Duell wenigstens im Radio live mitzuerleben.

Die Privatsender RTL und Sat.1 lehnen eine Liveübertragung des Politduells aber strikt ab. Sie verweisen auf die abgeschlossenen Verträge.
Mehrere Behindertenverbände erwägen nun desshalb den Gang vor`s Gericht, da sie einen klaren Nachteil sehbehinderter Menschen erkennen.

Ich kann mir gut vorstellen, dass die Behindertenverbände oder auch die Rundfunksender damit durchkommen, sofern sie dagegen klagen sollten.

Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet.

Art. 5 Abs. 1 des Grundgesetzes

Gerade die politische Meinungsbildung ist doch in Deutschland ein hochgeschätzes Gut. Dazu kommt das Prinzip der Gleichbehandlung:

Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Art. 3 Abs. 3 GG

Konkretisiert wurde das Ganze dann nochmal im AGG, dass - selbst wenn es konkret keine Anwendung finden sollte - den politischen Willen der Gleichbehandlung betont, was immer auch Auswirkungen auf die Rechtsprechung hat. Wenn das also mal ein paar Juristen auseinanderpflücken, kann es gut sein, dass die TV-Sender dazu verpflichtet werden, den Radiostationen Übertragungsrechte einzuräumen.

Ich habe nochmal etwas recherchiert:

Für die Radiosender gibt es nicht einmal ein Kurzberichterstattungsrecht, so wie es die Fernsehsender haben, was mich gerade wundert. Hier findet sich übrigens die genaue Rechtsgrundlage dazu:
http://www.juraforum.de/gesetze/RStV,NI ... ttung.html

Ähnliches gilt ürbigens für die Übertragung von Großereignissen, worunter z.B. wichtige Fußballspiele fallen.

Die Sache hat für mich das Potenzial, zum elften Rundfunkurteil zu werden.