Zensur kinderpornographischer Webseiten

Die Bundesregierung wird zukünftig ausländische Webseiten mit kinderpornographischen Inhalten sperren lassen:
http://www.derwesten.de/nachrichten/nac ... etail.html
Nachdem Internetzensur in einigen Ländern aus religiösen (Naher Osten) oder politischen (China) Gründen gängige Praxis ist, wird dies die erste derartige Maßnahme in Deutschland sein.

Ob damit wirksam Kinderpornographie bekämpft werden kann oder ob diese sich nicht längst über andere Kanäle verbreitet, muss sich dann zeigen. Denn KInderpornographie ist keine Erfindung des Internetzeitalters, sondern existierte vorher schon. Es ist also gut möglich, dass das Netz nur als Kommunikationsplattform, nicht aber für die inhaltliche Verbreitung genutzt wird.

Wer auf Kinderpornographie - egal ob im Netz oder sonstwo - stößt, sollte einige Verhaltensregeln beachten, um nicht selber in das Visier der Fahnder zu geraten. § 184 b Abs. 5 des Strafgesetzbuchs nennt als einzige Ausnahme für den Besitz oder die (nicht öffentliche) Weitergabe von Kinderpornographe die Erfüllung dienstlicher oder beruflicher Aufgaben. Damit sind in erster Linie die Ermittler gemeint. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss, dass man sich bereits strafbar macht, wenn man zufällig vorgefundene Inhalte zwischenspeichert und der Polizei zwecks Anzeige übergibt.

Diese Erfahrung musste auch der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss (SPD) machen: Glaubt man seinen Schilderungen, versuchte er einen Kinderpornoring zu enttarnen und sammelte dazu Beweismaterial. Da dies aber nicht zum Aufgabengebiet seiner Abgeordnetentätigkeit gehört, ermittelt nun die Staatsanwaltschaft gegen ihn. Hintergrund ist der, dass sich bei derartigen privaten Ermittlungen nie sagen lässt, ob es sich wirklich um Ermittlungen handelt oder ob dies nur ein Vorwand für den eigenen Konsum ist, frei nach dem Motto: Wer erwischt wird, gibt sich einfach als Hobbydetektiv aus, verpfeift die anderen und kommt straffrei davon.

Wer also im Netz zufällig auf einer Kinderpornoseite landet, schließt diese am besten sofort. Wer die Seite melden möchte, notiert sich den Link mit Zettel und Stift (nicht auf dem PC speichern! Cache sofor löschen!) und wendet sich entweder an die Polizei oder an eine entsprechende Organisation wie z.B. http://www.jugendschutz.net (dort sind anonyme Meldungen möglich).

Fall Tauss: http://www.derwesten.de/nachrichten/200 ... etail.html
Verhaltensregeln: http://www.faz.net/s/Rub4C34FD0B1A7E46B ... ntent.html

Im übrigen wird dieses Thema in vielen Ländern viel strenger als bei uns gehandhabt. In den USA werden z.B. jegliche Abbildungen kindlicher Nacktheit geahndet, egal ob sie nun erotischer Natur sind oder nicht. Dazu gehören die in unseren Augen harmlosen Fotos in der Badewanne oder am Strand. Leider gibt es aber auch Länder, die dies sehr lasch handhaben. Vermutlich stehen dort die meisten Server ...

Die Sache ist so gut wie beschlossen.

Gibt es keine Meinungen dazu?

Doch, gibt es. Es gibt sogar eine Petition gegen diesen Beschluss.

Klar, Kinderpornografie muss Einhalt geboten werden. Aber doch nicht so! Hier wird dem normalen Internetuser wie du und ich unterstellt, kriminell zu sein. Man muss nur in Google das falsche Stichwort eingeben, auf dieses blöde Stoppschild stoßen und schwupps, bekommt man einen Hausdurchsuchungsbefehl.

1. Internetzensur ist laut deutschem Grundgesetz verboten (Stichwort Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit...)
2. Wer die Einstellungen seines Webbrowsers ändern kann, ist womöglich als kriminell anzusehen.
3. Wer aus Versehen auf den falschen Seiten surft, macht sich verdächtig.
4. Wird die Qual der Kinder enden (!), wenn solche Seiten nicht mehr besucht werden können? Wer ein Kind in seiner Gewalt hat, wird es sicher nicht wegen einer Internetsperre wieder hergeben!

Meine Meinung ist, man sollte die Betreiber solcher Internetseiten zur Rechenschaft ziehen, und nicht die Besucher dieser Seite (die womöglich zufällig und arglos auf diese Seite gekommen sind).

Endlich mal jemand

1. Internetzensur ist laut deutschem Grundgesetz verboten (Stichwort Freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit...)

Strafrechtlich relevante Inhalte können sehr wohl zensiert werden (Schranken der Grundrechte, siehe auch Indizierung von Filmen und Spielen).

Es besteht jedoch wie bei allen derartigen Maßnahmen die Gefahr, dass das - einmal eingeführt - auch weiter ausgebaut wird. Ich persönlich würde sogar auf meinen Wunsch nach einem "freien Internet" verzichten, wenn es wirklich den Kindern helfen würde. Doch das wird ja durchaus angezweifelt.

Meine Meinung ist, man sollte die Betreiber solcher Internetseiten zur Rechenschaft ziehen, und nicht die Besucher dieser Seite (die womöglich zufällig und arglos auf diese Seite gekommen sind).

Gut, es geht ja um genau die Betreiber, auf die der deutsche Staat keinen Zugriff hat.

Die Zensur find ich ok.
Normalerweise bin ich schon etwas genervt, wenn Internetseiten gesperrt sind (z. B. am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber), aber hier finde ich es durchaus sinnvoll.

Allerdings weiß ich nicht, ob das auch alles so umsetzbar ist. Beispielsweise ist es nicht möglich, im Internet die Partien der Fußball-Bundesliga live zu verfolgen, da die ausländischen Seiten gesperrt sind. Trotzdem klappt es immer wieder, diese Sperren zu umgehen.

Ob es dadurch weniger Kinderpornographie gibt?
Klingt jetzt vielleicht etwas blöd ... aber was ist mit Angebot und Nachfrage? Wirken diese Regeln an diesem "Markt" auch?

Klingt jetzt vielleicht etwas blöd ... aber was ist mit Angebot und Nachfrage? Wirken diese Regeln an diesem "Markt" auch?

Sicher, denn sonst würde man nicht so "kreative" Wege finden, Kinderpornographie bis in deutsche Wohnzimmer zu schmuggeln. Warum macht man das sonst, obwohl es mit schweren Strafen bedroht ist und auch gesellschaftliche Ächtung zur Folge hat? Hier muss ein durchaus lukrativer Markt vorhanden sein.

Und daher denke ich, dass diese Zensur ja ein Schritt in die richtige Richtung ist (wenn auch ein kleiner), da dadurch ja "Nachfrager" wegfallen.

Also es gibt schon Argumente gegen diese Art der Zensur.

Sie ist laut Kritiker weder wirksam noch richtig durchschaubar. Es besteht auch der Verdacht, dass unter dem Deckmantel dieser Aktion eine großangelegte Internetzensur durchgeführt werden soll, so wie es z.B. in Schweden schon durchaus Negativbeispiele gibt. Es ist bekannt, dass bei weitem nicht nur
Kinderpornoseiten auf diesen Listen landen, sondern auch Seiten mit Filesharingzeugs, missliebigen politischen Inhalten, etc.

Ich führe das nun an, ohne wirklich Bescheid zu wissen, was ich oben schrieb, sagte mir ein Bekannter und ich denke, dem kann ich mal glauben.
Ich weiß noch nicht, ob ich diese Petition unterschreiben soll, ich möchte den Kindern helfen und habe nicht das Gefühl, dass mit der Zensur kinderpornographischer Seiten wirklich der richtige Weg gegangen wird, ob man nicht radikaler vorgehen sollte und nicht nur den Zugriff sperren sollte sondern die Seiten selber.

ob man nicht radikaler vorgehen sollte und nicht nur den Zugriff sperren sollte sondern die Seiten selber.

Dort, wo das möglich ist, sprich: Server oder Admin in D bzw. in der EU ansässig, wird das ja auch gemacht.

Es ist aber auch bei nicht-EU Seiten möglich, nur da traut man sich nicht ran. Mit entsprechendem Gesetz würde es gehen...

Nee, so meinte ich das nicht. Wenn der Server in irgendeinem Land sitzt, in welchem das nicht strafbar ist, dann kann man nichts machen. Sonst würden die dort ja schon von sich aus aktiv. Die einzige Möglichkeit wäre, wenn es sich um einen Deutschen handelt, der dann per internationalem Haftbefehl gesucht wird. Aber auch da käme es dann auf die Kooperationsbereitschaft des entsprechenden Landes an.

Da fehlt mir nun der Durchblick, mein Bekannter hat mir das anders erklärt, aber bevor ich nun was Falsches sage, sage ich (ausnahmsweise) lieber nichts mehr.

Die rechtliche Seite kann man u.a. im StGB nachlesen. Desweiteren ist der direkte Zugriff durch die deutschen Behörden erst ab "Grenzübertritt" möglich. Deswegen werden auch die deutschen Internetanbieter in die Pflicht genommen. Wo ich mich nicht auskenne, das sind die ganzen technischen Umwege und Hintertüchen, da muss ich mich auf die Berichte verlassen.

Ich habe ein Video gefunden, das ganz anschaulich erklärt, was die Regierung vor hat, und warum man diesen Beschluss bekämpfen sollte.
http://www.youtube.com/watch?v=GUT_o23z ... r_embedded