Neben der plakativen (durchaus streibaren) Überschrift (die das Fazit der Thesen des Politikwissenschaftlers Christoph Butterwegge darstellen), sagt aber aber auch, was eigentlich jeder schon länger befürchtet:
Die Gesellschaft zerfällt immer mehr in Arm und Reich.
Dies liegt an einer Umverteilungspolitik, die durch "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV" geprägt ist, zum anderen dort Geld verteilt, wo eh schon welches vorhanden ist (z.B. durch die Abwrackprämie, Steuerpolitik etc.).
Warum sage ich "Einmal Hartz IV, immer Hartz IV"? Nun, es ist ja so, dass man zunächst erst einmal fast alles (bis auf geringe Freibeträge) ausgeben muss, bis man staatliche Leistungen empfangen darf. Die bisherige Existenz muss also weitgehend aufgegeben werden und als Single darf man nicht einmal ein Auto besitzen. Dies behindert aber auch bei der weiteren Jobsuche. Ein Bewerber mit Hartz IV ist hier den anderen bei sonst gleicher Qualifikation i.d.R. benachteiligt. Auch gibt es bekanntermaßen je einen Zusammenhang zwischen Bildung und Armut und zwischen Einkommen und Bildung. Kinder aus Hartz-IV-Familien haben daher nicht die besten Bildungschancen. Somit ist zu befürchten, dass sie später eher als gering Qualifizierte Arbeit finden und damit auch wieder anfällig für Hartz IV sind.
So sehr unser Staat Kinder und sozial Schwache im Stich lässt, so sehr lässt er sich an anderer Stelle verlocken, Autos stärker zu fördern als Familien, und eine Unternehmenssteuerpolitik zu betreiben, die es erlaubt, dass große Unternehmen ihre Gewinne ins Ausland verlagern und die Verluste hier bilanzieren. Natürlich stehen dem kleinen Familienbetrieb um die Ecke diese Möglichkeiten nicht zur Verfügung, so dass hier noch eine Wettbewerbsverzerrung hinzukommt. Der Mittelstand, der eigentliche Jobmotor in Deutschland, verschwindet dadurch nach und nach von der Bildfläche.
Dem typischen Arbeitnehmer und Otto Normalverbraucher stehen demnach zukünftig nur noch Großunternehmen als Arbeitgeber bzw. Bezugsquelle zur Verfügung, die eher am kurzfristigen Gewinnstreben interessiert sind als an nachhaltiger Unternehmensentwicklung, Kundenorientierung und Mitarbeiterwertschätzung. Gerade die Erfahrung der letzten Monate (Datenskandale, Steuerhinterziehungen im großen Ausmaß) zeigte doch, dass es mit der Unternehmensethik der ganz Großen nicht unbedingt zum Besten bestellt ist. Aber eben diese werden gefördert, selbst wenn sie ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Oder wer vergibt zur Abwechslung auch mal Milliardenbürgschaften an notleidende KMUs?
Dazu kommt noch die in meinen Augen kranke Preispolitik der letzten Jahre. Seit Einführung des Euros gab es nur Inflationsraten zwischen null und zwei Prozentpunkten pro Jahr. Die gefühlte Inflation der Bürger lag aber weitaus darüber. Die allermeisten bemängeln doch sinkende Reallöhne bei gleichzeitig stark steigenden Preisen. Es gibt dabei auch durchaus empirisch messbare Anzeichen, dass dieses Gefühl der Bürger näher an der Realität liegt als die offiziellen Zahlen.
Und wer sich mal die Preise für viele Freizeitaktivitäten, auswärts Essen und Trinken, etc. anschaut, dem muss zwangsläufig klar werden, dass hier bestimmte Gesellschaftsschichten und Haushaltstypen (nämlich Familien) von vornherein ausgeschlossen werden.
Es sieht so aus, als ob wir uns vom Sozialstaat, wie wir ihn bisher gekannt, verstanden und als moderne Errungenschaft verteidigt haben, langsam aber sicher verabschieden dürfen. Oder ist das doch nur Schwarzmalerei?