Dolce Vita

[Dreamer]

Hier kann jeder kurze Meldungen posten, wenn sie voraussichtlich nur zwei, drei Antworten nach sich ziehen. Sollte es dann doch mal etwas länger werden, kann die Moderation das jeweilige Thema dann ja rausschneiden.

Nicht immer möchte man ja für ein relativ kleines Thema gleich einen neuen Faden zu eröffnen.


Ich fange mal an:

Mordanklage gegen Müncher S-Bahn-Schläger:
http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... aeger.html

[Dreamer]

In der vergangenen Woche bemängelte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen für Hartz-IV-Bezieher. Das Gericht machte keine Aussagen über die Höhe, sondern stellte fest, dass die seinerzeitige Berechnungsmethode zur Festlegung der Höhe der Beiträge nicht zulässig war. Denkbar wäre also, dass man trotz neuer Berechnung auf annähernd die gleichen Leistungsbeträge käme. Dennoch dürfte vor allem bei den Sätzen für Kinder nachgebessert werden. Das BVerfG kritisierte diese Beträge doch recht deutlich.

Sollte die Politik dieser Ansicht folgen, sieht Guido Westerwelle schon den Untergang des Abendlandes nahen.

Außerdem streitet die Politik immer noch über die bereits vor einiger Zeit für verfassungswidrig erklärte Lösung der Jobcenter als Arbeitgemeinschaften aus der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Nun wird eine Grundgesetzänderung diskutiert.

Und jetzt kommt der satirische Teil:


Das Grundgesetz anno 2012:

Art. 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 2
Die Anzahl der Hartz-IV-Optionskommunen wird auf ... begrenzt.

[Dreamer]

Deutschland versinkt im Schneechaos.

Übers Wochenende sind sogar einige Straßenabschnitte gesperrt, so zum Beispiel die A 44 Dortmund - Kassel auf einer Strecke von 52 km, weil die Salzvorräte aufgebraucht sind und somit die Fahrbahn nicht geräumt werden kann. Eine Entspannung wird erst am Montag erwartet.

[Dreamer]

Schon wieder: http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... oetet.html

[Pointy]

Mein Gott wie furchtbar!

[Dreamer]

Das dürfte die Netzgemeinde interessieren:
http://www.sueddeutsche.de/politik/561/504770/text/

Das Bundesverfassungsgericht erklärte soeben die sechsmonatige Speicherung von Verbindungsdaten (Telefon, Internet, Handy) für verfassungswidrig. Dies war erst 2007 unter starken Protest eingeführt worden und sollte der Verbrechensbekämpfung dienen. Grundsätzlich dürfen laut Urteil des BVerfG zwar solche Daten erhoben werden, allerdings sei das konkrete Vorgehen zu beanstanden und das entsprechende Gesetz daher nichtig. Deshalb seien sofort alle diesbezüglichen Daten zu löschen. Die Bundesregierung kann nun ein neues Gesetz verabschieden, welches verfassungskonform ist.

Die Konsequenzen des Urteils:
http://magazine.web.de/de/themen/digita ... age=0.html

[Dreamer]

Der Missbrauchskandal in Einrichtungen der katholischen Kirche weitet sich aus: Es wurden Fälle bei den Regensburger Domspatzen und im Benediktinerkloster Ettal bekannt. Die Fälle sind häufig jedoch strafrechtlich verjährt und können daher nicht mehr verfolgt werden.

http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... age=0.html

[Dreamer]

Der Skandal nimmt ungeahnte Ausmaße an. Mittlerweile sollen 20 von insgesamt 27 Bistümer betroffen sein. Und die katholische Kirche trägt selbst in den Augen ihrer Anhänger nicht genügend zur Aufklärung bei.

[Dreamer]

Dem Kernforschungsinstitut CERN mit Sitz bei Genf gelang heute ein Versuch, bei dem beschleunigte Teilchen aufeinanderprallten. Damit handelt es sich um die erste künstlich erzeugte Teilchenkollision.

http://www.tagesschau.sf.tv/Nachrichten ... N-gelungen

Mit dem Experiment sollen weitere Erkenntnisse über den Urknall gewonnen werden. Es war nicht umumstritten, da bei der Beschleunigung von Teilchen auch schwarze Löcher entstehen. Kritiker befürchteten, dass dabei sogar das Leben auf der Erde in Gefahr sein könnte. Allerdings betonte das Institut, dass die bei dem Versuch entstehenden schwarzen Löcher so klein sind, dass sie sofort in sich zerfallen, was sich heute ganz offensichtlich bewahrheit hat.

[Dreamer]

Von dem Flugzeugabsturz, bei dem neben dem polnischen Präsidenten auch weitere hochrangige Politiker ums Leben kamen, habt ihr sicher schon im Rundfunk gehört:
http://www.abendblatt.de/politik/auslan ... ileid.html

[Dreamer]

Der Discounter Lidl bezieht Kleidung aus Fabriken in Bangladesh, in denen die Mitarbeiter extreme Ausbeutung beklagen. Die Verbraucherzentrale Hamburg ist deswegen gegen eine Werbeaussage des Discounters erfolgreich vorgegangen. Es wurde dem Verbraucher nämlich versichert, die Ware stamme aus "fairer Produktion".

http://magazine.web.de/de/themen/finanz ... iehen.html


Diese unlautere Werbung ist in der Angelegenheit der bei weitem geringste Verstoß, jedoch ist er der einzige, wegen dessen Lidl auch hierzulande belangt werden kann. Lidl bleibt nun nichts anderes übrig, als entweder auf den Slogan zu verzichten oder aber nur Ware aus wirklich fairer Produktion zu verkaufen. Gegen die Ausbeutung als solche kann man von hier aus jedoch nicht vorgehen, ebenso wenig gegen deutsche Unternehmen, die von Fabriken kaufen, in denen derartige Arbeitsbedingungen herrschen. Es bleibt also nur zu hoffen, dass - angeregt durch die Initiative der Verbraucherzentrale Hamburg - nun der Druck durch die Konsumenten so groß wird, dass Lidl seine Einkaufsstrategie überdenken muss und zukünftig seine Lieferanten verpflichtet, für menschliche Arbeitsbedingungen zu sorgen, so wie dies Anfang der 90er Jahre auch beim Orienttteppichhandel geschah. Damals wurden Gütesiegel für faire Produktion eingeführt, jedoch erst, als die massive Verbreitung von Kinderarbeit in der Branche durch die Medien publik wurde und sich daher die Händler um ein soziales Gewissen bemühen mussten.

Weiterhin bleibt anzumerken, dass Lidl nicht der einzige Anbieter von Waren aus unfairer Produktion ist. Gegen die Modekette H & M werden seit einiger Zeit ebenfalls ähnliche Vorwürfe erhoben, wie dieser Bericht zeigt, welcher immerhin schon anderthalb Jahre alt ist: http://www.swr.de/mediathek/-/did=42108 ... o/1vc5adr/

Allerdings bleibt zu hoffen, dass wir Verbraucher sensibler werden gegenüber Waren aus Fabriken, in denen die Arbeiter ausgebeutet werden - auch wenn der Kaufpreis noch so verlockend günstig ist.

Zwar führen Kritiker dieser Sichtweise immer wieder an, ohne Kinderarbeit und Ausbeutung würde es den Menschen in diesen Ländern noch schlechter gehen. Dies mag kurzfristig gedacht sogar teilweise zutreffen. Langfristig wird dies jedoch keine merklichen Auswirkungen haben, da die Lohnkosten in diesen Ländern auch bei halbwegs fairer Produktion für unsere Verhältnisse noch verschwindend gering sind. Der Wettbewerbsvorteil dieser Länder wird durch die starke Erhöhung der Energiekosten (Transport) wesentlich stärker beeinträchtigt.

[Dreamer]

Horst Köhler trat heute am frühen Nachmittag von seinem Amt als Bundespräsident zurück. Dies gab er bei einer Pressekonferenz bekannt. Der Rücktritt ist der erste seiner Art in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Köhler zieht damit die Konsequenzen aus den Reaktionen auf missverständlichen Aussagen in einem Interview zum Afghanistaneinsatz der Bundeswehr.

[Dreamer]

Am 30. Juni, also am letztmöglichen Tag, soll der neue Bundespräsident gewählt werden.

Als Kandidaten werden derzeit gehandelt:
http://www.magazine.web.de/de/themen/na ... 33296.html

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung (Bundestag und Bundesrat) gewählt. Der Kandidat muss mindestens 40 Jahre alt sein und bei erfolgreicher Wahl etwaige Regierungsämter aufgegeben.

[Dreamer]

Außerdem streitet die Politik immer noch über die bereits vor einiger Zeit für verfassungswidrig erklärte Lösung der Jobcenter als Arbeitgemeinschaften aus der jeweiligen Kommune und der Bundesagentur für Arbeit. Nun wird eine Grundgesetzänderung diskutiert.

Und jetzt kommt der satirische Teil:


Das Grundgesetz anno 2012:

Art. 1
Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Art. 2
Die Anzahl der Hartz-IV-Optionskommunen wird auf ... begrenzt.

Das Grundgesetz wird tatsächlich geändert, um das System der Jobcenter zu erhalten. Zwar wird es nicht so aussehen, wie oben prognostiziert, aber immerhin ...

[Dreamer]

Die Bundespräsidentenwahl ist fast genauso spannend wie Fußball. Christian Wulff hat im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit nicht erreicht. Damit hat Joachim Gauck durchaus noch reelle Chancen, im wahrscheinlich notwendigen dritten Wahlgang gewählt zu werden. Die dritte Kandidatin, Luc Jochimsen, erreichte im ersten Durchlauf immerhin zehn Prozent der Stimmen. Die Suche nach den Abweichlern aus der regierenden schwarz-gelben Koalition hat zu kontroversen Diskussionen und Spekulationen geführt. Damit wird die Wahl zum parteipolitischen Possenspiel und im Falle eines dritten Wahlgangs entscheiden letztendlich die Linken, welcher der beiden aussichtsreichen Kandidaten neuer Bundespräsident wird.

[Dreamer]

Momentan gibt es an vielen Orten der Welt Naturkatastrophen:

Überschwemmungen in Ostdeutschland, Polen und Tschechien; Torfbrände in Russland nahe Moskau; Flutkatastrophe in Pakistan; Schlammlawinen im Nordwesten Chinas.

Eine denkwürdige Entwicklung ...

[Dreamer]

Parallel zu den Hilfsaktionen in dem flutgeplagten Land haben die USA mit einem Drohnenangriff 13 Rebellen getötet. Drohnen sind unbemannte Flugzeuge, die entweder ferngesteuert oder programmiert werden. Ihr Einsatz zu militärischen Zwecken ist umstritten.

[Dreamer]

In der vergangenen Woche bemängelte das Bundesverfassungsgericht die Regelleistungen für Hartz-IV-Bezieher. Das Gericht machte keine Aussagen über die Höhe, sondern stellte fest, dass die seinerzeitige Berechnungsmethode zur Festlegung der Höhe der Beiträge nicht zulässig war. Denkbar wäre also, dass man trotz neuer Berechnung auf annähernd die gleichen Leistungsbeträge käme. Dennoch dürfte vor allem bei den Sätzen für Kinder nachgebessert werden. Das BVerfG kritisierte diese Beträge doch recht deutlich.

5 Euro für Erwachsene und eine warme Mahlzeit für Kinder - so wurde die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts dann tatsächlich umgesetzt. Na nicht ganz: Eigentlich hatten die Verfassungshüter ja die Berechnungsmethode der Hartz-IV-Sätze bemängelt. Nun wurde neu berechnet. Um annähernd auf die gleichen Sätze zu kommen, hat man einfach die Posten Alkohol und Tabak aus dem Warenkorb herausgenommen.

Die Koalition lobt und verteidigt ihr Vorgehen (Kanzlerin Merkel: "Wir sind einen großen Schritt gegangen"). Die Opposition tobt dagegen. Allerdings muss sie sich vorhalten lassen, für die erstmalige Berechnung der Hartz-IV-Sätze seinerzeit verantwortlich gewesen zu sein.

Die 5 Euro für Erwachsene sind sicher kein großer Schritt. Ob der neue alte Satz für Kinder nun verfassungsgemäß ist, möchte ich mal bezweifeln. Hier mal die Vorgabe der Verfassungsrichter im Original:

Das Sozialgeld für Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres von
207 Euro genügt nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben, weil es von
der bereits beanstandeten Regelleistung in Höhe von 345 Euro abgeleitet
ist. Darüber hinaus beruht die Festlegung auf keiner vertretbaren
Methode zur Bestimmung des Existenzminimums eines Kindes im Alter bis
zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der Gesetzgeber hat jegliche
Ermittlungen zum spezifischen Bedarf eines Kindes, der sich im
Unterschied zum Bedarf eines Erwachsenen an kindlichen
Entwicklungsphasen und einer kindgerechten Persönlichkeitsentfaltung
auszurichten hat, unterlassen. Sein vorgenommener Abschlag von 40 %
gegenüber der Regelleistung für einen Alleinstehenden beruht auf einer
freihändigen Setzung ohne empirische und methodische Fundierung.
Insbesondere blieben die notwendigen Aufwendungen für Schulbücher,
Schulhefte, Taschenrechner etc. unberücksichtigt, die zum existentiellen
Bedarf eines Kindes gehören. Denn ohne Deckung dieser Kosten droht
hilfebedürftigen Kindern der Ausschluss von Lebenschancen. Auch fehlt
eine differenzierte Untersuchung des Bedarfs von kleineren und größeren
Kindern.

http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html

Den Ausführungen der Verfassungshüter ist hinzuzufügen, dass durch eine schlechtere Bildung die Gefahr höher ist, dass Kinder von Hartz-IV-Empfänger ebenfalls hilfsbedürftig werden.