Dolce Vita

[Dreamer]

[Anmerkung: Verschiedene Themen zusammengeführt. LG, Dreamer]


Gestern hat die französische Nationalversammlung ein Verbot der Gesichtsverschleierung beschlossen. Dies wird wohl Anfang 2011 in Kraft treten.

Dabei handelt es sich im eigentlichen Sinn um ein Vermummungsverbot, wie es z.B. auch aus dem deutschen Versammlungsrecht bekannt ist. Denn die Ganzkörperverschleierung, die nun verboten sein soll, entsteht ja erst durch Verhüllung des Gesichts. Somit müsste man eigentlich von einem Verbot des Niqab (Gesichtsschleier, der nur einen Sehschlitz hat) sprechen. Die Burka ist dagegen ein Gewand mit integriertem Niqab.

Frankreich hat historisch bedingt einen sehr hohen Anteil an islamgäubigen Zuwanderern.

Verstößt eine Frau gegen dieses Verbot, so soll sie nach dem Willen der Abgeordneten entweder 150 Euro Strafe zahlen oder eine n Kurs in Landeskunde besuchen. Wird sie dagegen von ihrem Mann gezwungen, so muss dieser mit 30.000 Euro oder einem Jahr Gefängnis rechnen.

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Ich finde, das geht zu weit. Mit dem sog. Burkaverbot möchte man die Unterdrückung islamischer Frauen bekämpfen. Aufgrund des Rechts der persönlichen Freiheit darf niemand familären oder gesellschaftlichen Zwängen unterworfen werden. Das ist soweit logisch. Jedoch ist ein Burkaverbot genauso verwerflich wie ein Burkazwang, es ist eigentlich das gleiche in grün. Denn nun schreibt der Staat den Frauen die Kleider vor und nicht mehr der patriarchische Ehemann oder die strenggläubige Familie. Diejenigen Frauen, die sich von sich aus so kleiden wollen, werden damit ebenfalls in ihren Persönlichkeitsrechten beschnitten. Es mag dahingestellt sein, ob man bei islamisch aufgewachsenen Frauen je von Freiwilligkeit sprechen kann oder ob es nicht immer auch zumindest zum Teil auf Erziehung beruht. Jedoch kann man bei zum Islam konvertierten Frauen durchaus von Selbstbestimmung ausgehen. Hier sollte man sich an den gemäßigten islamischen Ländern orientieren: Dort ist es nämlich völlig normal, dass ein Teil der Frauen verschleiert ist und ein Teil kurze sommerliche Kleidung nach westlichem Vorbild trägt. Weiterhin muss man sich die Frage stellen, was denn passiert, wenn man in Frankreich sich im Winter die Kapuze überstülpt und den Schal ums Gesicht bindet, um gegen den eisigen Wind anzukämpfen ... Immerhin hat die Verschleierung ihre Wurzeln im rauhen Wüstenklima und wurde erst später vom Islam übernommen. Zwar macht eine Burka in Europa klimatisch gesehen keinen Sinn, aber wo zieht man dann die Toleranzgrenze? Soll nun auch die Outdoorjacke und das Hawaiihemd aus den Städten verbannt werden? Sicher nicht, auf die Idee käme keiner.

Hinzu kommt, dass der Zwang durch andere auch schon durch andere Vorschriften unterbunden werden kann. Im schlimmsten Fall handelt es sich um Nötigung. Damit kann ein Mann sowohl in Frankreich als auch in Deutschland schon empfindlich bestraft werden, wenn er seine Frau zur Verschleierung zwingt. Warum nun aber Unterschiede gemacht werden, ob der Zwang im Tragen eines Schleiers oder aber in anderen Handlungen liegt, bleibt mir, hmm, schleierhaft. Würde also ein Mann seine Frau zum Tragen eines Minirocks zwingen, hätte das vermutlich wesentlich mildere Konsequenzen.

Daher sehe ich das Verbot eher als Kampfansage an den Islam, was in einer toleranten Gesellschaft nicht statthaft ist. Solange jemand niemanden schadet, kann er tun und lassen, was er will. Andere mögen das komisch finden, sie dürfen jedoch nicht missionieren. Ähnlich kontroverse Diskussionen gab und gibt es ja auch in Bezug auf die Forderung eines Kopftuchverbots. Leider wird dabei oft vergessen, dass ja christliche Nonnen auch Kopftücher tragen, nur soll ein solches Verbot ausdrücklich gegen islamische Kopftücher gelten. Derartige Vorschriften stehen also regelmäßig im Widerspruch zum rechtstaatlichen Grundsatz der Gleichbehandlung.

Bekleidungsvorschriften beheben die genannten Probleme sowieso nur oberflächlich. Einer Frau, die sich unterdrückt fühlt, ist mit einem Burkaverbot wenig geholfen. Denn damit ist das, was hinter verschlossener Tür passiert, noch lange nicht unterbunden. Aber die Öffentlichkeit sieht die Unterdrückung nicht mehr, somit verschwindet sie serst einmal aus dem öffentlichen Bewusstsein. Vielleicht ist es aber auch mehr eine Furcht und es geht in Wirklichkeit gar nicht um die unterdrückten Frauen, sondern um eigene Befindlichkeiten.

Was wir also wirklich brauchen, ist eine Hilfestellung für Frauen, die sich wehren wollen, aber nicht trauen. Das ist doch das eigentliche Problem, dass die rechtlichen Möglichkeiten zwar vorhanden sind, aber bei weitem nicht greifen. Das gilt für alle Fälle von häuslicher Gewalt, ob nun in muslimischen oder in christlichen oder sonstigen Familien.

Was meint Ihr?

[Bruno]

Ich habe das Thema erst jetzt entdeckt und möchte hinzufügen, dass wir in der Schweiz - dem Land, das den Bau von Minaretten verbietet - möglicherweise auch bald Frankreich nachahmen werden (es ist der rechtskonservativen bis -extremen SVP zu verdanken). Eine Sache, die uns international keineswegs beliebt macht, nachdem sich schon der Europarat gegen den oben erwähnten Volksbeschluss ausgesprochen hat. - Manchmal dürfte es tatsächlich sinnvoller sein, nur die Regierung zu wählen und nicht für jeden Sch**** das leicht manipulierbare (hier mit fremdenfeindlichen Sprüchen) Volk zu befragen.

[Dreamer]

Und ich würde mir bei uns durchaus mehr direkte Demokratie wünschen. Nicht für jeden Kleinscheiß, aber meine Begeisterung für den Parteienklüngel ist momentan so ziemlich auf dem Tiefpunkt angelangt. Aber es stimmt schon, dem Populismus wird damit Tür und Tor geöffnet.

Bei der Minarettdiskussion, die ja auch hier in Deutschland geführt wird, seitdem die Entscheidung bei Euch in der Schweiz bekannt wurde, hört man ja oft das Argument "Bei denen dürfen ja auch keine christlichen Kirchen gebaut werden". Mal abgesehen davon, dass in vielen islamischen Ländern die christlichen Minderheiten durchaus ihre eigenen Glaubensstätten haben, vernichtet man damit die Werte, die wir uns hier in Europa so hart erkämpft haben und auf die wir stolz sind: Freiheit und Toleranz. Man begibt sich damit auf das gleiche Niveau der Länder, die man wegen ihrer Intoleranz kritisiert.

Wobei es bei mir andererseits auch so ist, dass ich nicht fünfmal am Tag den Gebetsruf hören möchte. Aber ich möchte auch nicht dieses olle Kirchenbimmeln hören. Ich denke, wer seine Religion ausüben möchte, kann das auch so tun, dass er andere dabei nicht stört. Und dann ist es wirklich egal, ob das nun der Islam oder das Christentum ist. Daher müsste man sich nicht gegen den Bau von Minaretten, sondern gegen den Gebetsruf aussprechen. Diese Signale hatten früher durchaus ihre Berechtigung, in der heutigen Zeit ist das jedoch überholt.

[Dreamer]

Die ausländer- und insbesondere islamkritischen Äußerungen von Thilo Sarrazin sorgen allernorts für Wirbel. Trotz seiner teilweise haltlosen Bemerkungen über angeblich vorhandene Gene sowie der Vererbung von Intelligenz bescheinigen einige Medien Sarrazin einen Rückhalt in der Bevölkerung jenseits von 50 %. Dabei ist der Mann nicht einmal sonderlich charismatisch.

Schon wittern einige Rechtsnationale die Chance einer neuen Partei irgendwo im Bereich zwischen CDU und NPD. Diese könnte ihre Vorbilder in Frankreich (Front National) und Österreich (Jörg Haider, BZÖ bzw. FPÖ) suchen. Diese neuen Rechten distanzieren sich zwar ganz klar vom Nationalsozialismus und anderer faschistischer Bewegungen der damaligen Zeit, sind aber ansonsten durch und durch nationalistisch eingestellt.

Besonders unter Druck steht dabei die CDU. Sie dürfte am meisten Wähler an diese neue Bewegung verlieren, wenn sie sich denn mal als Partei konstituiert. Zwar hat Kanzlerin Angela Merkel Sarrazins Äußerungen scharf kritisiert. Bundespräsident Christian Wulff zaudert jedoch bereits, Thilo Sarrazin aus dem Vorstand der Bundesbank zu entlassen. Er hat hierzu erst einmal eine Stellungnahme der Bundesregierung eingefordert und sich damit etwas Zeit verschafft. Allerdings wäre dies auch ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik.


Kommentar:

Das Potenzial für eine neue rechtsnationale Partei dürfte vorhanden sein. Selten wurde über die Migrations- und Integrationspolitik so offen diskutiert wie heute. Die Argumente der Rechten sind jedoch alles andere als stichhaltig. Sicher haben wir ein Problem mit der Verrohung der Jugend und auch mit einem mangelnden Integrationswillen von einigen islamischen Zuwanderern. Allerdings ist das hohe Aggressionspotenzial der Jugend eher ein Unterschichten- denn ein Migrationsproblem und die Integration der Muslime wird durch die Anfeindungen der Rechten eher verhindert anstatt gefördert. Fast könnte man denken, die neuen Rechten wollen gar nicht, dass sich Muslime integrieren. Darüber hinaus darf man aber nicht vergessen, dass sich der größte Teil der Zuwanderer eben doch hier zurechtgefunden hat. Thilo Sarrazin sagte einmal, muslimische Zuwanderer taugen allenfalls als Gemüsehändler. Nun, wer sich mal mit dem Gemüsehändler um die Ecke unterhalten hat, weiß, dass sein Arbeitstag um drei oder vier Uhr nachts beginnt und mit Ladenschluss irgendwann abends endet. Und das sechs Tage die Woche. Faul ist etwas anderes. Die Zuwanderung auf hochqualifizierte und gut bezahlte Migranten zu begrenzen, ist auch nur ein halbherziger Vorschlag. Zum einen wird es tendenziell schwieriger zu sein, geeignete Kandidaten zu finden, da gut ausgebildete Leute auch in ihrer Heimat einen Job finden. Desweiteren werden sie sich es auch dreimal überlegen, in ein Land zu ziehen, in dem Ausländer einen so schlechten Ruf haben wie in Deutschland. Daneben muss man sich fragen, ob ein Land mit einem sozialen Gewissen es sich erlauben kann, andere Länder durch Abwerbung qualifizierter Arbeitskräfte "ausbluten" zu lassen.

Die Wortmeldungen der letzten Tage lösen keine Probleme. Sie stacheln nur auf und sorgen für eine Verfeindung zwischen einzelnen Teilen der Bevölkerung. Die in den Startlöchern stehenden Populisten würden diese Grabenkämpfe nur noch verschärfen. Das aber können wir am wenigsten gebrauchen. Sachliche Diskussionen und echte Lösungsansätze sind mehr gefragt denn je.

[Dreamer]

Das Umfrageinstitut Emnid hat ermittelt: 18 % der Wähler würden für die "Sarrazin-Partei" stimmen
http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... artei.html

[Dreamer]

Das Gesetz hat in dieser Woche eine weitere Hürde genommen, der französische Senat stimmte dafür. Nun muss es nur noch auf Verfassungskonformität geprüft werden, damit es dann auch 2011 in Kraft treten kann.

[Manesse]

Deutschpflicht auf Schulhöfen?

Berlin - In der Debatte um Integration werden immer neue Ideen ins Spiel gebracht: FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat sich jetzt für eine Deutschpflicht auf Schulhöfen ausgesprochen. "An manchen Schulen sind Deutsche inzwischen die Minderheit. Es hilft der Integration, wenn dort Deutsch nicht nur im Unterricht gesprochen wird, sondern auch auf dem Pausenhof", sagte Lindner der "Bild"-Zeitung. Es dürfe "keine Ausgrenzung in keiner Richtung" geben. An einigen Schulen hätten bereits "Lehrer, Eltern und Schüler gemeinsam eine Deutschpflicht beschlossen", sagte Lindner. Dies sei "ein gutes Beispiel für andere".

http://www.spiegel.de/politik/deutschla ... 83,00.html

Und wie soll das in der Praxis aussehen?

Wer soll das kontollieren?

[Manesse]

Ob die Pflicht, hochdeutsch zu reden, nicht vielleicht auch auf manchen bayrischen Schulhöfen schwer durchzusetzen sein wird?

[Dreamer]

Integration entsteht in den Köpfen und nicht anhand von Äußerlichkeiten.

So kann man denn auch Integration nicht durch Vorschreiben der deutschen Sprache (und auch nicht durch das Verbot von Kopftüchern) fördern. Dadurch wird lediglich erreicht, dass sich die Deutschen im eigenen Land nicht fremd fühlen und durch andere Kulturen gestört oder "belästigt" werden. Das jedenfalls scheint momentan eine große Sorge zu sein. Nur verstößt es gegen das verfassungsmäßige Recht der persönlichen Freiheit, wenn Zuwanderern vorgeschrieben wird, sie müssten jetzt deutsch sprechen oder aussehen.

[coltis lisa]

ich denke, es soll doch jeder reden, wie ihm der schnabel gewachsen ist, egal ob türkisch oder tiefstes urwaldbayrisch - solang man unter sich ist, störts doch keinen ... ABER: sobald jemand dabei ist, der der sprache nicht mächtig ist, finde ich es schlicht unhöflich, "auswärts" zu sprechen.

[Dreamer]

Das ist extrem unhöflich, aber die Frage ist, ob man Höflichkeit vorschreiben kann ...

Außerdem liegen die Wurzeln tiefer. Wenn in einem Stadtviertel ein gewisser Anteil an Migranten einzieht, ziehen die Deutschen weg. Dann ziehen weitere Zuwanderer nach und es entsteht eine geschlossene Gruppe. Dann ist es nicht verwunderlich, dass die Kinder auf dem Schulhof sich genauso verhalten, wie es ihnen ihre Eltern vorleben. Hinzu kommt, dass in den Schulen dieser Bezirke dann auch hohe Ausländeranteile vorherrschen. Integration kann man aber nur durch "Durchmischung" erreichen. Das, so scheint es mir, wollen aber beide Seiten immer weniger. Jedenfalls war es zu meiner Grundschulzeit noch anders. Wir hatten im Ruhrgebiet traditionell viele "Gastarbeiter" und deren Kinder waren wie selbstverständlich in den Klassenverband integriert. Mein bester Kumpel, mit dem ich am meisten Mist angestellt habe, war ein Türke. Allerdings waren in der Klasse ein Italiener, ein Grieche, zwei Türken, drei Spätaussiedler, nicht zehn Kinder gleicher Herkunft. Grüppchenbildung war also schwieriger.

Heute haben wir jedoch durch diese Gruppenbildung Parallelgesellschaften, die wenn überhaupt mal in der Schule aufeinandertreffen, ansonsten aber nicht viel Kontakt miteinander haben.

[coltis lisa]

aber die Frage ist, ob man Höflichkeit vorschreiben kann ...

kann man wohl nicht

Jedenfalls war es zu meiner Grundschulzeit noch anders.

zu meiner auch, wir hatte die erste ausländische mitschülerin erst in der 4. klasse. auf dem gymnasium gabs dann in meiner klasse einen griechen, ab der oberstufe wurde es dann gemischter. aber irgendwie war uns das völlig egal, wo wer herkam. wir hatten einen türkischen stufensprecher

(also ich fand den ja bescheuert, aber egal )

, die mädels waren waren nett, alles völlig entspannt .
und auch heute noch sehe ich bei meinen kindern ein kunterbuntes multikulti sowohl in der schule als auch im freundeskreis, was ohne probleme klappt.

[Dreamer]

Gestern beschloss die Bundesregierung, den Tatbestand der Zwangsverheiratung ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Es drohen bis zu fünf Jahren Haft. Salopp heißt es nun immer wieder, Zwangsehen sollen verboten werden.

Dabei wird vergessen, dass Zwangsehen schon heute unter Strafe verboten sind. Denn bei der Zwangsverheiratung werden bereits andere Tatbestände gegen die persönliche Freiheit (z.B. Nötigung, Erpressung, Freiheitsberaubung, Entführung, Verschleppung, etc., i.d.R. auch Vergewaltigung) erfüllt, die allesamt schon mit langen Haftstrafen belegt sind. Der neue Straftatbestand kann also nur dazu dienen, den strafrechtlich oftmals schwierig auseinanderzupflückenden Vorgang der Zwangsehe zu einem einheitlichen Delikt zusammenzufassen, damit auch Strafbarkeitslücken zu schließen sowie weiterhin eine stärkere gesellschaftliche Sensibilisierung für dieses Unrecht zu erreichen.

Neben der Einführung eigenen Straftatbestand ergreift die Bundesregierung weitere Maßnahmen zum Schutz der Opfer. Das gesamte Maßnahmenpaket ist aber - wie so oft - nicht umumstritten.