Der Faden zur Bundestagswahl 2009

Frank-Walter Steinmeier beantwortete die Eingangsfrage für meine Begriffe etwas überheblich, diese Eigenschaft behielt er über weite Strecken. Angela Merkel wirkte dagegen doch recht steif mit ihrem tweilweise recht gelangweilten, teilweise aber auch angespannten Gesichtsausdruck. Kam ein Lächeln vom Herausforderer, wirkte dies leicht arrogant, kam ein Lächeln von der Kanzlerin, wirkte dies etwas gekünstelt und wurde abrupt abgebrochen. Insgesamt wirkten beide Kandidaten auf mich wenig leidenschaftlich und auch inhaltlich blieb es eher fad.

Die betonten Unterschiede waren doch eher marginal. So stritt man sich beim Thema Atomausstieg letztendlich nur über den Zeitpunkt (Merkel: "Brückentechnologie"). Einzig in der Steuerpolitik und beim Mindestlohn gab es unterschiedliche Stellungnahmen. Man muss den Moderatoren, die mehrmals betont haben, es gäbe kaum Unterschiede, vorwerfen, dass sie hier nicht genügend Redezeit eingeräumt haben, denn das hätte spannend werden können. Stattdessen ging man auf die nächsten Themen über, bei denen natürlich wieder ein weitgehender Konsens absehbar war. Bei Marktwirtschaft und Wirtschaftsethik inkl. Begrenzung der Managergehälter, Gesundheitspolitik, etc. war doch kaum bemerkbar, dass hier zwei konkurrierende Parteiprogramme verkauft werden sollen.

War es also doch ein Werben um eine Neuauflage der großen Koalition?

Nun hat sich Angela Merkel doch sehr deutlich für eine schwarz-gelbe Koalition ausgesprochen, während Steinmeier die Frage der Partnerschaften am liebsten gar nicht gehört hätte.

Fakt ist aber, dass beide Kandidaten zwar für die eigene Person und die eigene Partei geworben haben, es aber auch vermieden, so große Angriffe zu fahren, dass man sich nachher nicht mehr in die Augen sehen können.

Auch gab es keinen klaren Gewinnner. Weisen die Prognosen für die Wahlen noch einen großen Vorsprung für die CDU aus, so kommt die ARD-Blitzumfrage, die ich mir eben noch angeschaut habe, zu einem Unentschieden zwischen beiden Teilnehmern. Das kann man als Punktsieg für Steinmeier verbuchen, der damit über der Wahlprognose lag. Allerdings sind solche Zahlen mit Vorsicht zu genießen, da man zunächst einmal wissen muss, wer so ein TV-Duell sieht und bewertet. So muss die SPD gegen eine bröckelnde Basis ankämpfen, während Merkel doch sehr starken Rückhalt sowohl in der Partei und in der Wählerschaft hat.

Die abschließenden Statements fand ich beide taktisch sehr ungeschickt. Steinmeiers Rede war geprägt von einer Schelte gegen schwarz-gelb, ohne wirklich die eigene Position klar herauszuarbeiten. Merkels Beitrag fand ich dagegen inhaltlos und phrasenhaft: viele Schlagworte und Slogans ohne wirkliches Rezept.

Über die Frage, ob die große Koalition fortgesetzt wird, habe ich noch mal eine Nacht geschlafen.

Im Prinzip war es doch eher ein Schmusekurs. Die einzige Vision, die Steinmeier erkennen ließ, war ein Vorsprung der SPD, damit er Kanzler wird und die CDU der kleinere Koalitionspartner wird. Ansonsten steht bei beiden Seiten einer Fortsetzung der derzeitigen Konstellation nichts im Wege. Zu oft klang von beiden Seiten durch: "Die große Koalition ist in der Krise ja gar nicht mal so schlecht."

Steinmeier betonte dazu: "Opposition ist Mist!" Die Grünen hat er dagegen so gut wie überhaupt nicht erwähnt (außer wenn es um vergangene Zeiten ging), während er eine Zusammenarbeit mit FDP und den Linken eher ausschloss. Da bleibt eigentlich nur noch die CDU als Partner, vor allem in Hinblick darauf, dass die "Volksparteien", wie sie genannt wurden, ja immer mehr Stimmen an die "Klein"-Parteien verlieren.

Angela Merkel bestach eher durch Übernahme von SPD-Positionen, sei es, um in der Opel-Frage der SPD den Triumph nicht zu gönnen oder aber Stimmen links der Mitte zu fischen. Den Ausdruck "sozial" beanspruchte sie gestern auffallend häufig für sich selber. Es scheint, dass nach der schwarz-gelben Politik der rot-grünen Regierung (geprägt durch Einschnitte bei den Ärmsten) nun eine sozialdemokratisch geprägte Politik unter Vorherrschaft der CDU ansteht, die sich nun mit Einschnitten bei den oberen Zehntausend auseinandersetzen wird (Finanzmarktkontrolle und Managergehälter).

Eigentlich bestätigt es meine Meinung, dass sich die etablierten Parteien immer weiter annähern und der Wähler die Alternativen immer weiter am Rand suchen muss. Das erklärt sicher auch die großen Stimmenverluste der beiden bisher noch Großen.

Na, wie ist es denn zu bewerten, dass sowohl Steinmeier als auch Merkel die Teilnahme an der eigentlich für gestern angesetzten "Elefantenrunde" des ZDF abgesagt haben?

Merkel hat wohl schon im März so etwas abgelehnt. Komisch!

Mir stellt sich die Frage, ob die beiden sich mehr oder weniger abgesprochen haben, so nach dem Motto: Eigentlich wollen wir ja doch die große Koalition, also was sollen wir uns mit den kleineren Parteien auseinandersetzen?

Ist ja sowieso irgendwie bloß ein Kuschelkurs. Gewählt habe ich aber gestern schon, per Briefwahl ...

Eigentlich dachte ich ja immer, das Wahlwerbung dazu genutzt werden sollte, den potenziellen Wähler zu erklären, welches Konzept eine Partei hat um damit neue Wähler gewinnen zu können.

Doch als meine Frau und ich am Freitag im Kino waren, mussten wir diesen: http://www.youtube.com/watch?v=JMTM_O_tFJ0 Wahlwerbespot der Grünen ertragen.

Dort beweist diese Partei einmal mehr, das es mit den eigenen Konzepten wohl nicht weit her ist.

Denn anstatt auf das eigene Parteiprogramm einzugehen (und ich hoffe mal das sie wenigstens eins haben ...), wählte man lieber die Strategie der Verunglimpfung, der Angstmacherei und der Hetze.

Man muss nicht jede Partei und deren Ideale mögen, aber das eine so genannte "demokratische Partei" sich solcher Spots bedient ist unverschämt und traurig, zeigt aber zugleich auch die Unfähigkeit der Grünen.

Mal ehrlich, hast Du schon gute Wahlwerbung gesehen?

Ich sehe meist nur die Plakate am Straßenrand. Faustformel: Je größer die Partei, desto größer und gestellter das Foto und desto weniger Text. Wobei Text ja auch relativ ist. Die FDP verspricht floskelhaft "Ihre Arbeit muss sich wieder lohnen!" (was heißt das konkret?). Den anderen fallen wenn überhaupt auch nur leere Schlagworte ein.

Politische Meinungsbildung stelle ich mir anders vor. Für ein Kandidatengrinsen brauchen die die Landschaft nicht zukleistern.

Dazu fällt einem nichts mehr ein:

Die rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" im vorpommerschen Uecker- Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... tzend.html


Desweiteren wurde bekannt, dass die NPD in einem amtlich anmutenden Schreiben Politiker mit Migrationshintergrund zur Ausreise aufgefordert hat. Die Briefe gingen jeweils an die Privatadresse:
http://magazine.web.de/de/themen/bundes ... tiker.html

Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, dass man sich mit dem NPD-Verbot so schwer tut. Ich sehe das immer wieder in den größeren Einkaufsstädten: 100 NPD-ler wollen demonstrieren, dazu benötigt man dann rund 1.000 Polizisten zur Absicherung und die Innenstadt ist dicht, Kunden und Kaufleute haben das Nachsehen.

Wer aber nicht für unsere Verfassung einsteht, sollte aber auch nicht die dort verankerte Versammlungsfreiheit einfordern dürfen. Der Aufwand steht in keinem Verhältnis, vielmehr werden Unsummen an Gelder zum Schutz von menschenverachtenden Ansichten ausgegeben.

schwarz-gelb, wie es aussieht. Hat es denen doch was gebracht, dass sie gestern bundesweit die Haushalte mit ihren ( vom Steuerzahler bezahlten) Briefen belästigten, in denen sie unser deutsches Volk und dass es vorwärts geht lobten.

Mal ehrlich, hast Du schon gute Wahlwerbung gesehen?

Ich sehe meist nur die Plakate am Straßenrand

http://www.scharf-links.de/6.0.html U.a. ( der direktlink geht leider nicht) kann man da nachlesen, wie "demokratisch" unser Wahlsystem ist. Klar, immer noch viel besser als in zig anderen Ländern, und wir dürfen wählern ohne um unser Leben zu fürchten. Aber Unterschriftenhürde für Kleinparteien und neue Parteien, 5% Hürde usw. Und dass nur die Parteien großflächige Werbetafeln bekommen, die auch im Bundestag sitzen, während sich die Kleinparteien nach Stimmabgabe prozentual kleine Aufhänger DIN a§ am Laternenmasten teilen müssen.
Kein Wunder dass du nur Werbung an Laternenmasten siehst .

Ich war vor meinem Umzug in ein anderes Bundesland, wo es die Partei nicht gibt im Ort Ortsgruppenleiter. Davor Kassierer. Damals habe ich die Hintergründe wieviele Plakate wir aufhängen dürfen und wo mitbekommen.
Also keinen Quatsch, den ich nur nachplappere.

:naja: schwarz-gelb, wie es aussieht. Hat es denen doch was gebracht, dass sie gestern bundesweit die Haushalte mit ihren ( vom Steuerzahler bezahlten) Briefen belästigten, in denen sie unser deutsches Volk und dass es vorwärts geht lobten.

Ich bin ganz fest davon überzeugt, das gestriege Werbebriefe kaum etwas an der Wahlentscheidung der Leute geändert haben. Mich zum Beispiel haben die Hetzblätter der "Linken" und der "MLPD", die im Laufe des Wahlkampfes bei mir im Briefkasten waren ja auch nicht ans andere Ufer gezogen ... Ich denke, entweder man wählt ohnehin demokratisch, oder eben (Links) - radikal.

Ach ja, Wahlwerbung wird im übrigen ausschließlich aus den parteieigenen Kassen der jeweiligen Gruppierungen finanziert. Also entsteht dem Steuerzahler dadurch keine Mehrkosten. Und, lieber ein Brief der Union, als Blätter von Radikalen ...

Aber Unterschriftenhürde für Kleinparteien und neue Parteien, 5% Hürde usw. Und dass nur die Parteien großflächige Werbetafeln bekommen, die auch im Bundestag sitzen, während sich die Kleinparteien nach Stimmabgabe prozentual kleine Aufhänger DIN a§ am Laternenmasten teilen müssen.
Kein Wunder dass du nur Werbung an Laternenmasten siehst .

Genau, ab sofort sollten wir es so machen, das jede Partei in den Bundestag, Landtag etc. zieht, die auch nur 100 Stimmen auf sich vereinigen konnten. Dann haben wir neben den Demokraten und den ja nun schon ohnehin vorhanden Linksextremen auch noch Nazis und was weis ich nicht noch alles mit drin ... - Ironie ende

Mal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??? Nagut, 40 Jahre haben die Kommunisten ja schon gezeigt, was ihnen der Wille der Menschen Wert ist, nämlich nichts.

Deutschland hat es endlich geschafft, das rechte Parteien kaum noch erwehnenswert sind, hoffen wir mal, das uns dieses in den nächsten Jahren auch mit den Linken gelingt ...

Der süsse Guido ist an der Macht! (Muss ich als alter Schwuli, dem es eigentlich egal sein kann, wohl sagen...)

Wieso kann Dir das egal sein? Immerhin soll bzw. will der Mann Außenminister werden

Ich bin ganz fest davon überzeugt, das gestriege Werbebriefe kaum etwas an der Wahlentscheidung der Leute geändert haben.

Ein Versuch war es wert, immerhin gab es bis ganz zum Schluss noch eine hohe Anzahl an Unentschlossenen.

Die Stammwähler der anderen wird man aber am letzten Tag nicht mehr umstimmen können, das ist wohl so.

Ach ja, Wahlwerbung wird im übrigen ausschließlich aus den parteieigenen Kassen der jeweiligen Gruppierungen finanziert. Also entsteht dem Steuerzahler dadurch keine Mehrkosten.

Das ist richtig. Zwar erhalten die Parteien tatsächlich staatliche Zuwendungen, die jedoch nicht von der Höhe der Kosten des Wahlkampfs abhängen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Parteienfi ... en_Mitteln

Mal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??? Nagut, 40 Jahre haben die Kommunisten ja schon gezeigt, was ihnen der Wille der Menschen Wert ist, nämlich nichts.

Im Spektrum links von der Mitte heißen die Verlierer doch Sozialdemokraten, während z.B. die Partei "die Linke" dagegen deutlich zugelegt hat. Ob man sie heute noch mit den "Kommunisten" (oder waren es nicht doch Sozialisten?) in der DDR verbinden kann, sei nach diversen Neuausrichtungen und Zusammenschlüssen mal dahingestellt. Dagegen wird ja heiß diskutiert, ob sie "regierungsfähig" oder "staatstragend" seien.


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Das Absacken der SPD fand ich übrigens bemerkenswert, obwohl es ja auch aus den hier schon vor Wochen angeklungenen Gründen nicht unerwartet kam. Die klassischen sozialdemokratischen Themen haben sich die anderen Parteien aufgeteilt, so dass die Wähler teilweise nach links und rechts abgewandert sind oder aber zu Hause blieben.* Die SPD wird nur noch auf ihre Agendapolitik reduziert. Mit einer Abkehr davon und mit einem anderen Kandidaten hätten sie sicher besser punkten können.

Der große Gewinner des Abends ist die FPD wegen des immensen Stimmenzuwachs und der realistischen Option auf eine Regierungsbeteiligung. Sicher ist der Zuwachs auch strategischen Stimmabgaben zuzurechnen (also von Leuten, die befürchteten, ihre Stimme für die CDU könnte eine große Koalition stärken und daher lieber FDP wählten)*, aber auch die programmatische Neuausrichtung scheint die Leute überzeugt zu haben. Die klare Koalitionsaussage, die in vielen TV-Berichten und -Diskussionsrunden als Grund genannt wurde, kam m.E. aber zu spät, als dass sie positiv gewertet werden kann.

Die Grünen haben zwar selber ordentlich zugelegt, aber sie können m.E. nicht an einer Regierungsbeteiligung geglaubt haben. Dass es für rot-grün nicht reicht, zeichnete sich seit geraumer Zeit ab. Andere realistische Konstellationen mit grüner Beteiligung gab es nicht.

Mit der recht geringen Wahlbeteiligung habe ich in Anbetracht der vielen programmatischen Übereinstimmung der etablierten Parteien wohl gerechnet, allerdings hätte ich die Ergebnisse der sonstigen Parteien höher vermutet.



*) siehe auch: http://wahlarchiv.tagesschau.de/wahlen/ ... rung.shtml

Mal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??? Nagut, 40 Jahre haben die Kommunisten ja schon gezeigt, was ihnen der Wille der Menschen Wert ist, nämlich nichts.

Ob Schwarz-gelb,rot-grün oder große Koalition - beide nehmen sich nichts viel, von daher ist es mir "egal".
Aber nochmal zu dem Wort Kommunisten, das hast du mir im anderen Thread immer noch nicht erklärt welche deine Definition von Kommunismus ist, damit ich eine Grundlage zum darüber diskutieren habe: nach Karl Marx, dem Begründer der These war die DDR nicht mal Sozialismus, da es die Definitionskriterien nicht erfüllen würde, Kommonismus ist die Höherentwicklung von Sozialismus - also gibt es seit Russland zu Lenins Zeiten keinen Kommunismus.


Deshalb : was genau ist deine Definition, dass ich deine Denkweise nachvollziehen kann und dir somit eine Antwort auf die Frage geben kann, die du gestellt hast ?

PS : ich laufe nicht der DDR nach. Aber wenn man chronisch Kranke, Arbeitslose, Kleinstselbstständige kennt, kann man sich ja wohl schon mal sorgen machen über einen Wahlkampfausgang, wo das gesundheitssystem zu Gunsten Leistungsstarker und gesunder geopfert werden soll.

Leider kann ich Beitrag nicht mehr bearbeiten, deshalb :

Das ist richtig. Zwar erhalten die Parteien tatsächlich staatliche Zuwendungen, die jedoch nicht von der Höhe der Kosten des Wahlkampfs abhängen.

Habe ich was anderes geschrieben ? Aber man muss nicht die Mittel ausschöpfen, die einem zustehen würde. Einige Kleinparteien, die ebenfalls aus dem Steuertopf schöpfen könnten, um Parteiwerbung zu finanzieren, nehmen auch nichts und finanzieren sich aus Spenden und Mitgliedsbeiträgen ( was denen wohl scheinbar reicht, denn große Plakate dürfen sie eh nicht hängen).
Aber es ist Fakt, dass kleine Parteien mit diesen Gesetzen, die es gibt benachteiligt werden, wenn sie unter 0,5 % der Stimmen kommen. Hat nicht "grün" auch mal so klein angefangen ? Somit steht mehr Geld ( prozentual) den Parteien zu, die eh schon groß sind und mehrere Mitglieder ( und somit Mitgliedsbeiträge und vielleicht auch Spender) hat, als die kleine Partei, die sich aufbauen will.

Hier mal noch ein ÖDP-Link, ich hoffe, der Link ist okay, das ist hier kein " kommunistischer" Link http://www.oedp.de/themen/demokratie-si ... llt-werden
http://www1.bpb.de/themen/B8UKZS,0,Wahl ... erung.html
http://www.denkpass.de/dpblog/sig/archives/000286.html

Das es sich dabei ergeben kann, das eine Partei mehr Wählerstimmen bei einer Wahl erhält - und somit mehr Finanzierung nach dem Parteiengesetz - als sie Finanzmittel in den Wahlkampf gepumpt hat, liegt in der Natur des Parteiengesetzes.

Unser FDP-Mann vor Ort hier auf seiner Homepage noch ganz dreist gefordert : Spenden sie mir 20 € für den Wahlkampf, sie kriegen auch nen Beutel. Da frage ich mich : wir kleinen Leutchen können auch nur so viel Geld ausgeben, wie uns zusteht. Wenn der nichts hat, kann er halt nicht großen Wahlkampf machen und muss es sein löassen gelbe Rosen zu verteilen und Beutel mit seinem Kopf draus.
Und DA fängt es bei mir an, wo ich mich aufrege. Partei hin oder her. Wie gesagt, mir eigentlich egal, als SPD-Anhänger würde ich mich jetzt umso mehr ärgern und enttäuscht sein. Dass "meine" Partei nicht gewinnt, war mir eh vorher schon klar.

Deutschland hat es endlich geschafft, das rechte Parteien kaum noch erwehnenswert sind, hoffen wir mal, das uns dieses in den nächsten Jahren auch mit den Linken gelingt ...

Wenn du ein persö. Problem mit "Linken" hast ist das gut, ich habe das mit anderen Leuten in meinem Umfeld.Politisch möchte ich z.b. nichts mit Rechten zu tun haben und mache einen Bogen um fremdenfeindliche Politiker... Aber ( und das sage ich als NICHT(!)-LINKE-Wähler), so wie man deinen CDU-Euphorismus respektiert, respektiere bitte auch die Entscheidung anderer Leute, die eben nicht CDU wählen, weil sie mit dem Parteiprogramm nichts anfangen oder Probleme haben oder bei dem, was umgesetzt werden soll, selbst negativ betroffen wären. Wohl jeder hat gestern für "seine Partei", die er aus Überzeugung oder Prodest wählte gejubelt und gehofft, dass die ein "Zünglein an der Waage wäre" ( ich zwar nicht, aber egal). In einem anderen Forum wo ich bin , haben viele die Tierschutzpartei gewählt, weil sie alle selbst im Tierschutz aktiv sind und haben gehofft, dass die Partei über die 0,5 % -Hürde kommt. Ja, so hat jeder seine Vorliebe.
Soviel "Demokratie" solltest auch du in deinen Worten haben, wenn du Deutschland als demokratisches Land unterstützt. Geh doch bitte selbst als gutes Beispiel voran und akzeptiere auch du die Entscheidung der Grün-Linke-KPD-Violetten-Grauen-MLPD-Wähler, wenn du denen selbst an den Kopf wirst :

Mal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??

Und die wären ja alle links ( zumindest links der CDU). . Weil so sagst du mindestens knapp 12 % der Wähler, dass sie Deppen seien und unser Land dem Untergang weihen würden


Schließlich ist das ein Diskussionsforum und da kann der Grüne, der Linke, der Gelbe, der Rote und ein Schwarzer etwas schreiben, der Christ, der Kommunist ( wobei hier noch die Definition geklärt werden sollte). Aber mit der radikalisierung in deinen Worten ( sinngemäß : alles schlecht außer CDU) mag der ein oder andere nicht mehr mitreden. Und ich könnte wetten dass ein oder anderer hier im Forum auch links der CDU wählte.

Denn dazu :

Genau, ab sofort sollten wir es so machen, das jede Partei in den Bundestag, Landtag etc. zieht, die auch nur 100 Stimmen auf sich vereinigen konnten.

steht hier :http://www.oedp.de/themen/demokratie-sicherheit/oedp-politik/parteienfinanzi/wie-kleine-parteien-kaltgestellt-werden ( nicht kommunistisch)

5%-Klausel schreckt Wähler ab
Hinzu kommt, dass kleine Parteien - aufgrund der 5%-Klausel bei Wahlen - nach zuverlässigen Erfahrungssätzen der Wahlforschung - tendenziell weniger Stimmen erhalten als sie erhielten, wenn es keine Sperrklausel gäbe. Viele Wähler, die an sich eine bestimmte kleine Partei wählen wollen, lassen sich davon nämlich schließlich doch abhalten, weil sie befürchten, ihre Partei werde die 5%-Hürde nicht überspringen und deshalb würden die für sie abgegebenen Stimmen verfallen.

Kleinparteien könnten also größer als "100 Stimmen" sein, wenn die Klausel nicht abschreckend - laut Wahlforscher - wäre . Und das ist eine "Ungleichbehandlung"

Bei der SPD zeichnet sich nun ein Kurswechsel ab. Dazu wird man wohl an der bisherigen Spitze nicht weiter festhalten, da "Münte" und Steinmeier als Drahtzieher in Sachen Agendapolitik gelten und daher nicht zum neuen Kurs passen.

Zur Kommunismus- und Sozialismusdebatte: Problematisch sehe ich hier eigentlich nur die missglückten bzw. angeblichen Umsetzungsversuche. Die Grundideen sind sicher legitim und hatten seinerzeit auch ihre Berechtigung. Nur hatte das, was seinerzeit in der DDR und in der Sowjetunion abgelaufen ist, mit Marx & Co. wenig zu tun.

Westerwelles Fauxpas gegenüber einem britischen Reporter schlägt ja doch ziemlich hohe Wellen. Sicher, der oberlehrerhafte Hinweis war nicht sonderlich intelligent. Diplomatisch geschickter wäre sowas wie "I'm sorry, Sir, but I am still learning." Damit hätte er gezeigt, dass er sich bemüht. Ein feiner britischer Gentleman erkennt das an und reitet dann nicht auf dem sprachlich Unterlegenem rum. Aus dem Anfängerkurs "Beziehungsmanagement für angehende Diplomaten und Außenminister"

Aber dass sich nun die Grünen dafür schämen und sich per Videobotschaft entschuldigen, ist genauso peinlich. Was soll uns und der Welt das sagen? "Hättet Ihr doch besser mal die Grünen gewählt, die haben das geschicktere Händchen"? Nee, Jungs, der Schuss ging nach hinten los.