http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... tzend.htmlDie rechtsextreme NPD muss ihre Wahlplakate mit dem Slogan "Polen-Invasion stoppen" im vorpommerschen Uecker- Randow-Kreis abhängen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald sieht den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.
Mal ehrlich, hast Du schon gute Wahlwerbung gesehen?
Ich sehe meist nur die Plakate am Straßenrand
Vourdalak hat geschrieben::naja: schwarz-gelb, wie es aussieht. Hat es denen doch was gebracht, dass sie gestern bundesweit die Haushalte mit ihren ( vom Steuerzahler bezahlten) Briefen belästigten, in denen sie unser deutsches Volk und dass es vorwärts geht lobten.
Vourdalak hat geschrieben:Aber Unterschriftenhürde für Kleinparteien und neue Parteien, 5% Hürde usw. Und dass nur die Parteien großflächige Werbetafeln bekommen, die auch im Bundestag sitzen, während sich die Kleinparteien nach Stimmabgabe prozentual kleine Aufhänger DIN a§ am Laternenmasten teilen müssen.
Kein Wunder dass du nur Werbung an Laternenmasten siehst .
Kalle hat geschrieben:Ich bin ganz fest davon überzeugt, das gestriege Werbebriefe kaum etwas an der Wahlentscheidung der Leute geändert haben.
Ach ja, Wahlwerbung wird im übrigen ausschließlich aus den parteieigenen Kassen der jeweiligen Gruppierungen finanziert. Also entsteht dem Steuerzahler dadurch keine Mehrkosten.
Mal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??? Nagut, 40 Jahre haben die Kommunisten ja schon gezeigt, was ihnen der Wille der Menschen Wert ist, nämlich nichts.
Mal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??? Nagut, 40 Jahre haben die Kommunisten ja schon gezeigt, was ihnen der Wille der Menschen Wert ist, nämlich nichts.
Das ist richtig. Zwar erhalten die Parteien tatsächlich staatliche Zuwendungen, die jedoch nicht von der Höhe der Kosten des Wahlkampfs abhängen.
Das es sich dabei ergeben kann, das eine Partei mehr Wählerstimmen bei einer Wahl erhält - und somit mehr Finanzierung nach dem Parteiengesetz - als sie Finanzmittel in den Wahlkampf gepumpt hat, liegt in der Natur des Parteiengesetzes.
Deutschland hat es endlich geschafft, das rechte Parteien kaum noch erwehnenswert sind, hoffen wir mal, das uns dieses in den nächsten Jahren auch mit den Linken gelingt ...
Und die wären ja alle links ( zumindest links der CDU). . Weil so sagst du mindestens knapp 12 % der Wähler, dass sie Deppen seien und unser Land dem Untergang weihen würdenMal im ernst, ist es für Linke wirklich so schwer, die Wahlentscheidung zu akzeptieren ??
Genau, ab sofort sollten wir es so machen, das jede Partei in den Bundestag, Landtag etc. zieht, die auch nur 100 Stimmen auf sich vereinigen konnten.
Kleinparteien könnten also größer als "100 Stimmen" sein, wenn die Klausel nicht abschreckend - laut Wahlforscher - wäre . Und das ist eine "Ungleichbehandlung"5%-Klausel schreckt Wähler ab
Hinzu kommt, dass kleine Parteien - aufgrund der 5%-Klausel bei Wahlen - nach zuverlässigen Erfahrungssätzen der Wahlforschung - tendenziell weniger Stimmen erhalten als sie erhielten, wenn es keine Sperrklausel gäbe. Viele Wähler, die an sich eine bestimmte kleine Partei wählen wollen, lassen sich davon nämlich schließlich doch abhalten, weil sie befürchten, ihre Partei werde die 5%-Hürde nicht überspringen und deshalb würden die für sie abgegebenen Stimmen verfallen.
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