Dolce Vita

[Dreamer]

Die Fraktion der Linkspartei wird nach einer Protestaktion gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr aus dem Plenarsaal rausgeworfen:
http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... ossen.html

[jerrycornelius]

Die Fraktion der Linkspartei wird nach einer Protestaktion gegen den Afghanistaneinsatz der Bundeswehr aus dem Plenarsaal rausgeworfen:
http://magazine.web.de/de/themen/nachri ... ossen.html

interessant. Nach welchen Kriterien wird eigentlich entschieden, was zulässige Meinungsäußerung im Bundestag ist und was nicht?

[Dreamer]

Ja wenn Du so fragst: Der Bundestagspräsident auf Grundlage der Geschäftsordnung: https://www.btg-bestellservice.de/index ... r=10080000

Aber Deine Frage war sicher eher rhetorisch gemeint.

Der verlinkte Artikel wurde übrigens zwischenzeitlich geändert. Vorher war noch beschrieben, dass der Rauswurf von den anderen Fraktionen mit Beifall aufgenommen wurde.

[jerrycornelius]

ah ja, die Geschäftsordnung:

"Ausschluß von Mitgliedern des Bundestages
(1) Wegen gröblicher Verletzung der Ordnung kann der Präsident
ein Mitglied des Bundestages, auch ohne daß ein Ordnungsruf ergangen
ist, fr die Dauer der Sitzung aus dem Saal verweisen."

Also eine Meinungsäußerung muss eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" sein, damit der Bundestagspräsident Volksvertreter ausschließen kann. Was eine solche "Verletzung" ist, liegt aber - soweit ich es sehe - im Ermessen des Bundestagspräsidenten...

[Dreamer]

Also eine Meinungsäußerung muss eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" sein, damit der Bundestagspräsident Volksvertreter ausschließen kann.

Moniert wurde ja nicht die Meinungsäußerung an sich, sondern die plakative Präsentation. Die wörtliche Aussage war ja nicht "Wir sind gegen den Einsatz" sondern "Wir gedenken der Opfer des Militärschlags".

Was eine solche "Verletzung" ist, liegt aber - soweit ich es sehe - im Ermessen des Bundestagspräsidenten...

Irgendwie logisch, oder? Die Fälle lassen sich ja nicht alle Eventualitäten in der Geschäftsordnung auflisten.

Außerdem glaube ich nicht, dass der Rauswurf den Linken wirklich geschadet hat. Abstimmen durften sie ja, jedoch fanden sie gleichzeitig Erwähnung in den Medien. Damit werben sie für den Truppenabzug und natürlich auch für sich selber.

******

Ich persönlich bin auch gegen den Einsatz. Wir haben da unten nichts zu suchen und sind auf dem besten Wege, uns dort zu verrennen. Es sind bereits acht Jahre vergangen und das Land liegt immer noch brach. Immerhin wissen wir seit einigen Monaten ganz "offiziell", dass es sich um "kriegsähnliche Zustände" handelt. Wer aber mal mit Leuten gesprochen hat, weiß, dass das eine sehr nette Untertreibung ist.

Die immer wieder genannten Gründe für den Einsatz (Verpflichtung in der Völkergemeinschaft und unsere Sicherheit) sind nicht gegeben. Erstens haben die US-Amerikaner den Mist dort unten selber verbockt, indem sie die Taliban zunächst unterstützt und dann fallengelassen haben. Zweitens ziehen wir den Zorn der Terroristen nun auch auf uns.

[jerrycornelius]

Also eine Meinungsäußerung muss eine "gröbliche Verletzung der Ordnung" sein, damit der Bundestagspräsident Volksvertreter ausschließen kann.

Moniert wurde ja nicht die Meinungsäußerung an sich, sondern die plakative Präsentation. Die wörtliche Aussage war ja nicht "Wir sind gegen den Einsatz" sondern "Wir gedenken der Opfer des Militärschlags".

o.k., also ein Gedenken an die Opfer wurde moniert...

Was eine solche "Verletzung" ist, liegt aber - soweit ich es sehe - im Ermessen des Bundestagspräsidenten...

Irgendwie logisch, oder? Die Fälle lassen sich ja nicht alle Eventualitäten in der Geschäftsordnung auflisten.

es bedarf natürlich trotzdem einer Handhabe, sonst ist es reine Willkür. Es wird zwar aktuell viel dem Lammert angelastet, aber er kann sich immerhin - zu seiner Entlastung - auf eine Zusage der Linksfraktion berufen, dass sie Plakataktionen nicht im Bundestag durchführen wollen. Insofern muss der Rauswurf als durchaus von der Linksfraktion kalkuliert angesehen werden.

Außerdem glaube ich nicht, dass der Rauswurf den Linken wirklich geschadet hat. Abstimmen durften sie ja, jedoch fanden sie gleichzeitig Erwähnung in den Medien. Damit werben sie für den Truppenabzug und natürlich auch für sich selber.

wobei die Aktion jetzt mehr Thema ist als der Truppenabzug...

[Dreamer]

Ja, richtig, und in Bezug auf den Truppenabzug trifft ja genau das Gegenteil zu: Es wird um über 800 Mann aufgestockt, so der Beschluss gestern.